Rechtsprechung
BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehör
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands; Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung; Erschwerung des Rechtswegs des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands; Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung; Erschwerung des Rechtswegs des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Garantie effektiven Rechtsschutzes - und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1011
- NVwZ 2016, 238
Wird zitiert von ... (219) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 6, 334 ; 10, 41 ; 20, 53 ).
Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfGK 10, 41 ; 20, 53 ).
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfGK 10, 41 ; 20, 53 ).
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 6, 334 ; 10, 41 ; 20, 53 ).Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfGK 10, 41 ; 20, 53 ).
- BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).Vor diesem Hintergrund haben die Gerichte etwa das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
- BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09
Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes und in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 - BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerwG, 21.01.1999 - 8 B 116.98
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Diese Anfechtungsfrist leitet das Bundesverwaltungsgericht aus einem besonderen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis ab und hat ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtsprechung auf Fälle, in denen es an einem solchen besonderen Gemeinschaftsverhältnis fehlt, nicht übertragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 8 B 116/98 -, juris, Rn. 8).Das gilt insbesondere mit Blick auf vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BVerwGE 115, 302 ; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999, a.a.O., Rn. 8).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 6, 334 ; 10, 41 ; 20, 53 ). - BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 6, 334 ; 10, 41 ; 20, 53 ). - BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- EuG, 16.07.2014 - T-309/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11
Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
- EuGH, 12.03.2015 - C-447/14
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Streichung
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15
Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …
Der gestellte Antrag ist danach so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den zu erkennenden Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238). - BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachkommt (stRspr des BVerfG: BVerfGE 25, 137, 140; BVerfGE 86, 133, 144 f; vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45 mwN) .Mit Vorbringen, auf das es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung ersichtlich nicht ankommt, muss sich das Gericht nicht im Einzelnen auseinandersetzen (vgl BSG Beschluss vom 29.1.1997 - 6 BKa 22/95 - Juris RdNr 7; BVerfGE 86, 133, 145 f; BVerfGK 20, 53, 57 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45).
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20
Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
Soweit hingegen keine vergleichbar gewichtigen Gründe die Annahme einer gesetzlich nicht vorgesehenen Frist rechtfertigen können, steht auch Art. 19 Abs. 4 GG der Annahme einer solchen entgegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 39 f.).
- FG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 K 168/20
Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …
Dabei ist nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille unter Berücksichtigung der dem Gericht erkennbaren (Begleit-)Umstände zu ermitteln (so die ständige Rechtsprechung zur Auslegung einer prozessualen Willenserklärung [analog § 133 BGB], z. B. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 2 BvR 1493/11, NVwZ 2016, 238;… BFH, Beschlüsse vom 26. März 2014 III B 133/13, BFH/NV 2014, 894;… vom 20. Mai 2014 III B 82/13, BFH/NV 2014, 1505;… vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51;… vom 15. Juli 2015 VIII B 56/15, BFH/NV 2015, 1429;… vom 21. Juli 2016 V S 20/16, BFH/NV 2016, 1734).Im Zweifel ist als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht (z. B. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 2 BvR 1493/11, NVwZ 2016, 238).
Vor diesem Hintergrund haben die Gerichte etwa das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 2 BvR 1493/11, NVwZ 2016, 238).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17
Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener …
In diesem Rahmen muss eine ausdrücklich gewählte Klageart auch umgedeutet werden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 37). - OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 MB 38/22
Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer …
Maßgeblich ist danach das tatsächliche Begehren, nicht aber der Wortlaut des Antrags (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 37;… BVerwG, Beschl. v. 13.01.2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 7 m.w.N.).Dies gilt auch für die Handhabung des § 88 VwGO (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 34 ff., Beschl. v. 23.10.2007 - 2 BvR 542/07 -, juris Rn. 14 f.).
Entsprechend ist auch ein bei Gericht gestellter Antrag so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rechnung trägt (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 34 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 -, juris Rn. 5, Urt. v. 01.09.2016 - 4 C 4.15 -, juris Rn. 9).
Eine Differenzierung zwischen Auslegung und Umdeutung wird insoweit oft nicht gemacht (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 34 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 -, juris Rn. 5).
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag nicht oder doch nicht hinreichend beachtet wurde (BVerfGE 47, 182; 86, 133; Beschluss vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92 - zuletzt Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 - vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 - und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -). - BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei ergibt, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. nur BVerfGE 88, 366, 375 f.; BVerfG, NVwZ 2016, 238 Rn. 45; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300;… BVerwG, NVwZ 2015, 656 Rn. 42 mwN). - BSG, 20.09.2016 - B 13 R 77/16 B Soweit die Klägerin eine Abweichung vom Beschluss des BVerfG (Kammer) vom 29.10.2015 (2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 RdNr 37 und 45) beanstandet, rügt sie in der Sache ein fehlerhaftes Verfahren des Berufungsgerichts (dazu sogleich).
Damit möchte die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, wie insbesondere ihr ausdrücklicher Hinweis auf RdNr 45 des "Urteils" des BVerfG vom 29.10.2015 zum Aktenzeichen 2 BvR 1493/11 zeigt.
Nach der Kammerentscheidung des BVerfG (Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 RdNr 45) folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Verpflichtung der Gerichte, in den Entscheidungsgründen die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen zu verarbeiten.
10 Soweit die Klägerin zusätzlich auf RdNr 37 des genannten BVerfG-Beschlusses vom 29.10.2015 (2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238) Bezug nimmt, ergibt sich hieraus ebenfalls kein Mangel im Verfahren des LSG.
- OVG Niedersachsen, 05.11.2021 - 8 OB 126/21
Anhörungsrüge; Formular; Gehörsrüge; Prozesskostenhilfe
Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. § 108 Abs. 2 VwGO), sowie ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht außer Betracht bleiben muss oder kann (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 45).Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 45 m.w.N.).
Die Gerichte sind ebenso wenig verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 45 m.w.N.).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist erst dann anzunehmen, wenn besondere Umstände erkennen lassen, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, woran es fehlt, wenn der betreffende Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 -, juris Rn. 11 u. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris Rn. 45 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13
Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 1 A 909/19
Kein Abschiebungsschutz für Sami A.
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 6 B 1355/17
Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen in einem …
- BVerwG, 19.09.2016 - 3 C 22.15
Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2021 - L 3 KA 63/20
Vertragsärztliche Honorarkürzung; Verpflichtender Einsatz des VSDM durch …
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …
- VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 1 A 2000/23
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 1 A 1657/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22
1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2024 - 4 LZ 397/23
Urteilsergänzung bei bloßem Teilurteil
- VG Mainz, 21.02.2024 - 3 K 149/23
Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe
- BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 27/23
Berufung ist kein Antrag auf Zulassung der Berufung!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 13 B 1163/16
Nichtvorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Rechtsschutz zu …
- VGH Bayern, 09.02.2024 - 21 ZB 19.1734
Ingenieurversorgung, erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2020 - Verg 2/19
Partei ist informiert: Kein gerichtlicher Hinweis erforderlich!
- BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19
Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …
- VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15
Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2270
Erfolgloser Eilantrag gegen Einreise-Quarantäneverordnung; Gehörsrüge
- VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19
Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung …
- VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339
Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1911/16
Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden …
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16
Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für …
- VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22
Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
- VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Keine Zulassung der Berufung - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 1 A 364/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1460/21
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehör; Rechtliches …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- BGH, 14.11.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15
Eintragung des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
- VGH Bayern, 11.04.2023 - 15 ZB 23.10
Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19
Baugenehmigung für eine Außengastronomie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811
Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
- VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838
Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines …
- VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht
- VG Regensburg, 09.01.2023 - RN 3 E 22.2488
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter …
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120
Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 8 ZB 20.290
Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen …
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341
Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795
Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung …
- BSG, 04.10.2017 - B 5 RE 6/17 B
Rentenversicherungspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- VG Minden, 26.07.2016 - 10 L 1078/16
Einstellung, Rechtsschutzbedürfnis; Aufschiebende Wirkung, Anordnung der
- VGH Bayern, 23.10.2023 - 1 ZB 23.775
Beseitigungsanordnung für Jagdhütte
- OLG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 Kart 29/22
Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG nach …
- OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21
Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- BayObLG, 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19
Formerfordernis
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014
Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Anfechtbarkeit; Drohung; Druck; Prozesshandlung; Rücknahme; Widerspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1333/23
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882
Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines …
- VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870
Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 24.06.2019 - 8 CS 19.817
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine …
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248
Erfolglose Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15
Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20
Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239
Grundsatzrüge zur Gruppenverfolgung von Jesiden
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086
Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 1 A 717/22
- VGH Bayern, 18.07.2023 - 23 ZB 22.542
Umfassendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65
Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 8 B 536/21
Dauer der Bestellung als Prüfer für den Sportbootführerschein - Binnen
- OVG Saarland, 28.07.2021 - 2 B 162/21
Zum Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Kostenübernahme für einen …
- VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.1257
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 20 NE 20.1360
Anhörungsrüge im Eilverfahren gegen Bayerische Coronaschutzverordnung
- VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73
Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LA 409/18
Verwaltungsrechtsweg in Gerichtskostensachen; Material zur Auslegung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2018 - 11 N 78.16
Rückkehranspruch aus § 37 Abs 5 AufenthGjuris: AufenthG 2004
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des …
- VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1322/23
- VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 3 S 22.01934
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, …
- OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 B 36/22
Coronakrise: erfolgloses Begehren auf Untersagung einer Stadtratssitzung mittels …
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 98 F 21.1764
Beiordnung, PKH, Berufung, Streitwertfestsetzung, Richterablehnung, …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121
Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 C 16.1502
Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung - Vollstreckung aus …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 11 ZB 17.30821
Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.621
Anforderungen an Anhörungsrüge
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20
Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden; …
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 8 ZB 16.30066
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 18.32531
Keine Berufungszulassung
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- LSG Thüringen, 01.03.2018 - L 1 U 936/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557
Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines …
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 1 A 1785/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1778/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2256/21
- VGH Bayern, 22.06.2023 - 24 ZB 23.30260
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Einzelfall -Asyl)
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21
Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 23 ZB 19.1820
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 442/20
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.556
Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil …
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66
Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- VGH Bayern, 26.10.2016 - 9 NE 16.1860
Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837
Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2016 - 2 L 114/15
Anspruch auf rechtliches Gehör nur bei entscheidungserheblichen Feststellungen; …
- BSG, 07.12.2015 - B 13 R 357/15 B
- VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1983/15
Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 1 A 2036/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2943/21
- VGH Bayern, 06.09.2022 - 8 ZB 22.1093
Erfolglose Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21
Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - 4 LZ 253/21
Urteil ohne Unterschrift im Asylverfahren â€" Wiedereröffnung der mündlichen …
- VG Berlin, 27.11.2020 - 26 K 215.19
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 10 CS 20.883
Unbegründete Beschwerden im Asylverfahren
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 8 ZB 18.30248
Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gegenstandswert, …
- VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771
Kein Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in …
- VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31643
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund …
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591
Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- BVerwG, 10.11.2016 - 2 WDB 3.16
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
- VGH Bayern, 07.12.2022 - 8 ZB 22.1906
Anhörungsrüge gegen einen Scheinbeschluss
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783
Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
- OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21
Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 1 A 3323/20
Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste für das Vorliegen einer PTBS …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- OVG Sachsen, 24.02.2021 - 5 A 527/19
Rechtliches Gehör; zur (hier fehlenden) Verpflichtung, sich in den …
- VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des …
- KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16
Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der …
- VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1627
Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 02.02.2023 - 4 ZB 22.30887
Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftat
- VGH Bayern, 19.01.2023 - 4 ZB 23.30050
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Asyl)
- OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 LA 133/20
Eingang eines per Fax übermittelten, fristwahrenden Schriftsatzes; Vertrauen auf …
- VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 19.30844
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046
Erlaubnis einer Primärlotterie
- LSG Thüringen, 05.07.2018 - L 1 U 160/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101
Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1492
Erfolgloser Zulassungsantrag: Wahläußerungen auf einem Flugblatt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 21 A 1295/21
Berufung gegen Abschiebung nach Tadschikistan eines Anhängers der verbotenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - 1 A 2216/21
Nichtzulassung der Berufung aufgrund des allein gerügten Verfahrensmangels der …
- VGH Bayern, 30.12.2021 - 5 ZB 21.31688
Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im asylgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 1 A 4261/19
Drohen einer extremen Gefahr des Existenzverfalls für einen Flüchtling mit zwei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 1 A 4777/19
Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Situation eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 1 A 1290/19
Nichtzulassung zur Berufung in einem Asylrechtsverfahren aufgrund des …
- OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 313/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 4 KR 496/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 4 KR 106/15
- VG Minden, 19.12.2017 - 10 L 1777/17
Belehrung; Einstellung des Verfahrens ; Hinweis; Rechtsanwalt, Vertretung durch; …
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 9 CS 16.905
Erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22
Anwesenheit; mündliche Verhandlung; Nichterscheinen; rechtliches Gehör; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - 1 A 1989/21
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Berufungszulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2021 - 1 A 3110/20
Geltendmachung einer Versagung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2021 - 1 A 1365/20
Feststellung einer Gehörsverletzung eines Asylsuchenden im Asylverfahren …
- OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21
Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 25 NE 21.2273
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.916
Erfolglose Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 4 KR 513/17
- VG Frankfurt/Main, 08.04.2020 - 5 L 816/20
Kein Normerlassanspruch aufgrund der Corona-Lage
- OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 LA 278/19
Gehörsrüge; Überraschungsurteil; Asylrecht; Afghanistan
- OVG Schleswig-Holstein, 28.07.2023 - 2 LA 50/20
Berufungszulassung wegen allein die äußere Gestaltung des …
- OVG Bremen, 28.09.2022 - 1 LA 23/22
Abweichende Würdigung; rechtliches Gehör; Asylverfahren; Rücknahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2019 - L 4 KR 232/15
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 9 ZB 16.1846
Zum Umfang des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 31/20
Gefahr einer drohenden wesentlichen Verschlimmerung einer Erkrankung aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 1 A 1979/21
Nachweis der Gruppenverfolgung einer Religionsgemeinschaft durch den chinesischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 1 A 4804/19
Beachtlichkeit der Wahrscheinlichkeit staatlicher Verfolgung bei Rückreise nach …
- VG Augsburg, 28.07.2021 - Au 6 S 21.1482
Weitgehend erfolgloser Eilantrag gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis zum …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 LA 142/20
Versagung rechtlichen Gehörs
- VG Ansbach, 16.07.2020 - AN 17 K 19.00801
Erfolglose Klage gegen bauaufsichtlichen Bescheid - Auslegung des Begehrens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 4 KR 38/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2017 - L 9 AS 376/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- VG Minden, 30.03.2017 - 10 L 1793/16
- OVG Bremen, 17.01.2023 - 1 LA 90/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
- VG Ansbach, 09.08.2021 - AN 3 S 21.01233
Erfolgloser Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 4 SF 1/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 9 AS 300/17
- VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810
Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- VG Regensburg, 24.03.2022 - RO 3 K 22.222
Streitwertfestsetzung, Verpflichtungsklage, Widerspruchsverfahren, …
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 S 20.50300
Anhörungsrüge statt Abänderung der Entscheidung Im Erstverfahrenim
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 21.879
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, …
- VG München, 08.08.2023 - M 30 E 23.1836
Antrag auf einstweilige Untersagung der Führung als Beobachtungsobjekt durch das …